Allgemeine Verkaufs- bzw. Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
1.) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und den Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
2.) Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind jede auf Dauer angelegte Organisationen selbständiger irtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3.) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vetragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Gegnerische allgemeine Geschäftsbedingungen, soweit sie den eigenen widersprechen, werden generell abgelehnt und das in den Punkten, in denen die eigenen AGB schweigen, das dispositive Recht gilt und Abweichungen von diesem in den AGB des Vertragspartners ebenfalls nicht akzeptiert werden. Eine schlüssige Anerkennung anderer AGB kann somit nicht erfolgen. Als Vertragssprache wird ausdrücklich Deutsch vereinbart, sodass auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Deutsch abgefasst sind. Diese Bestimmung gilt unabhängig der bei der Verhandlung geführten Verhandlungssprache.
§ 2 Rechtswahl
Hinsichtlich der Anwendbarkeit des Rechtssystems wird ausdrücklich Österreichisches materielles Recht vereinbart, dies unter weiterem Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISGUnited Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods).
§ 3 Gerichtsstandsvereinbarung
Es wird ausdrücklich österreichische inländische Gerichtsbarkeit vereinbart, sodass zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig ist.
§ 4 Vertragsschluss
1.) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsanbot. Bei einer auf elektronischem Wege bestellten Ware werden wir den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche
Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären.
3.) Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen.
4.) Der Vertragsschluss mit Unternehmern erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Unternehmer unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1.) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändung – verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung, darüber hinaus darf der Kunde bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen.
2.) Insbesondere sind wir berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen. Eine Weiterveräußerung der vorbehaltenen Ware durch einen Unternehmer an einen Dritten ist lediglich mit schriftlicher Zustimmung unsererseits möglich. Der Unternehmer tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihn durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwarten und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Wir nehmen die Abtretung an.
§ 6 Rücktrittsrecht
Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 20 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 30 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
§ 7 Vergütung / Preis
Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Sollten sich die Lohnkosten auf Grund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendigen Kosten, wie jene für Material, Energie, Transport, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Der Kunde ist verpflichtet, bei Annahme seines Kaufanbots unsererseits binnen fünf Tagen eine Anzahlung von 50 % des Kaufpreises zu bezahlen, nach Erhalt der Leistung ist der Kunde verpflichtet, Zug um Zug mit der Übergabe der Ware den Restkaufpreis zu begleichen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz des ABGB vereinbart. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen. Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Unternehmer ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt.
§ 8 Gefahrübergang
Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Bei Übergabe durch uns erfolgt der Gefahrübergang ebenfalls mit der Übergabe an den Kunden, die uns durch die Eigenüberstellung entstehenden Kosten sind jedoch vom Kunden zu übernehmen und werden gesondert ausverhandelt.
§ 9 Gewährleistung
Der Kunde hat grundsätzlich lediglich die Verbesserungsmöglichkeit. Austausch der Ware erfolgt nur bei völliger Untunlichkeit der Verbesserung bzw. bei Zustimmung durch uns. Eine Preisminderung kann ebenfalls nur mit Zustimmung durch uns erfolgen. Wandlung ist hingegen nur bei völliger Unbrauchbarkeit und möglicher Rückabwicklung des Vertrages möglich. Der Kunde muss die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel untersuchen und uns diese innerhalb einer Frist von drei Werktagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andererseits die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen ist. Eine von uns durchgeführte Einschulung an der Ware entspricht der zuvor genannten Mängeluntersuchung und ist gleichzeitig als Ankaufsüberprüfung anzusehen. Der Kunde bestätigt, Betriebsanleitungen erhalten zu haben und verpflichtet sich, die Ware im Sinne der Betriebsanleitungen zu verwenden, ansonsten Gewährleistungsansprüche von vornherein ausgeschlossen sind. Die Gewährleistungsfrist wird mit einem Jahr befristet.
§ 10 Produkthaftung
Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist. Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich unsere Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.
General terms and conditions of sale or business
§ 1 General – Scope
1.) The following general terms and conditions (GTC) apply to all business relationships between us and the customer. The version valid at the time the contract is concluded is decisive.
2.) Consumers are consumers within the meaning of the Consumer Protection Act (KSchG) and thus natural or legal persons who are not entrepreneurs. Entrepreneurs are natural or legal persons or partnerships with legal capacity for whom the present contract is part of the operation of their company. Enterprises are any long-term organization of independent economic activity, even if they are not directed towards profit. Customers are both consumers and entrepreneurs.
3.) Deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions, even if they are known, are not part of the contract, unless their validity is expressly agreed in writing. Opposing general terms and conditions, insofar as they contradict your own, are generally rejected and the dispositive law applies in the points in which the own terms and conditions are silent and deviations from this in the contract partner’s terms and conditions are also not accepted. A conclusive recognition of other terms and conditions can therefore not take place. German is expressly agreed as the contractual language, so that the general terms and conditions are also written in German. This provision applies regardless of the language used during the negotiation.
§ 2 Choice of law
With regard to the applicability of the legal system, Austrian substantive law is expressly agreed, with the further exclusion of the UN sales law (CISGUnited Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods).
§ 3 Agreement on the place of jurisdiction
Austrian domestic jurisdiction is expressly agreed, so that the competent court at the headquarters of our company has exclusive local jurisdiction to resolve all disputes arising from this contract.
§ 4 conclusion of contract
1.) Our offers are subject to change and non-binding. We reserve the right to make technical and other changes within reason.
2.) With the order, the customer declares his binding contract offer. In the case of goods ordered electronically, we will immediately confirm receipt of the customer’s order. The confirmation of receipt does not yet represent a binding acceptance of the order. The confirmation of receipt only represents a declaration of acceptance if we expressly state this.
3.) We are entitled to accept the contract offer contained in the order within two weeks. In the case of goods ordered electronically, we are entitled to accept the order within three working days of receipt by us.
4.) The conclusion of a contract with entrepreneurs is subject to the proviso that in the case of incorrect or improper self-delivery, they are not or only partially provided. In the event of unavailability or only partial availability of the service, the entrepreneur will be informed immediately. The consideration will be refunded immediately.
§ 5 retention of title
1.) We reserve ownership of the goods until the purchase price has been paid in full. In the assertion of the reservation of title, a withdrawal from the contract is only given if this is expressly declared. When taking back goods, we are entitled to charge any transport and manipulation expenses incurred. If third parties access the goods subject to retention of title – in particular through seizure – the customer undertakes to point out our ownership and to notify us immediately. The customer bears the full risk for the reserved goods, in particular for the risk of destruction, loss or deterioration; in addition, the customer may not dispose of the reserved goods, in particular not sell, pledge, give away or lend them until the outstanding purchase price claim has been paid in full .
2.) In particular, we are entitled to withdraw from the contract and demand the return of the goods if the customer acts in breach of contract, in particular in the event of default in payment. A resale of the reserved goods by an entrepreneur to a third party is only possible with our written consent. The entrepreneur already now assigns to us all claims in the amount of the invoice amount that await him from the resale against a third party and undertakes to make a corresponding note in his books or on his invoices. We accept the assignment.
§ 6 right of withdrawal
In the event of default of acceptance or other important reasons, in particular bankruptcy of the customer or bankruptcy rejection due to lack of assets, as well as default of payment by the customer, we are to return resigns from the contract if it has not yet been fully fulfilled by both parties. In the event of withdrawal, if the customer is at fault, we have the choice of claiming flat-rate damages of 20% of the gross invoice amount or compensation for the damage actually incurred. In the event of default in payment by the customer, we are released from all further performance and delivery obligations and are entitled to withhold outstanding deliveries or services and to request advance payments or securities or to withdraw from the contract after setting a reasonable grace period. If the customer – without being entitled to do so – withdraws from the contract or requests its cancellation, we have the choice of either insisting on the fulfillment of the contract or consenting to the cancellation of the contract; in the latter case, the customer is obliged, at our option, to pay flat-rate compensation of 30% of the gross invoice amount or the damage actually incurred.
§ 7 Remuneration / Price
Unless otherwise expressly stated, all prices quoted by us are exclusive of sales tax. If the wage costs should change due to collective bargaining agreements in the industry or internal agreements or should other cost centers relevant for the calculation or costs necessary for the provision of services, such as those for material, energy, transport, external work, financing, etc. change, we are entitled to to increase or decrease prices accordingly. The customer is obliged to pay a deposit of 50% of the purchase price within five days upon acceptance of his purchase offer on our part; after receipt of the service, the customer is obliged to pay the remaining purchase price step by step with the delivery of the goods. After this period the customer is in default of payment. In the event of default in payment, default interest of 8% above the base rate of the ABGB is agreed. The customer undertakes to bear all costs and expenses associated with the collection of the claim, in particular collection expenses or other costs necessary for appropriate legal prosecution. The entrepreneur only has the right to offset if his counterclaims have been legally established or recognized by us. The entrepreneur is not entitled to withhold payments.
§ 8 Transfer of Risk
In the case of the customer, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods is transferred to the customer when the goods are handed over; In the case of handover by us, the transfer of risk also takes place with the handover to the customer, but the costs incurred by us through the self-delivery are to be borne by the customer and are negotiated separately.
§ 9 Warranty
In principle, the customer only has the opportunity to improve. The goods will only be exchanged if the improvement is completely impractical or if we have given our consent. A price reduction can also only be made with our consent. Conversion, on the other hand, is only possible if the contract is completely unusable and the contract can be reversed. The customer must immediately examine the delivered goods for defects and notify us of these in writing within a period of three working days from receipt of the goods; on the other hand, the assertion of the warranty claim is excluded. A training course carried out by us on the goods corresponds to the aforementioned inspection for defects and is also to be regarded as a purchase inspection. The customer confirms that he has received operating instructions and undertakes to use the goods in accordance with the operating instructions, otherwise warranty claims are excluded from the outset. The warranty period is limited to one year.
§ 10 Product Liability
Recourse claims within the meaning of Section 12 of the Product Liability Act are excluded, unless the person entitled to recourse can prove that the error was caused in our sphere and was at least grossly negligent. Outside the scope of the Product Liability Act, our liability is limited to intent or gross Negligence. Liability for slight negligence, compensation for consequential damage and pecuniary damage, unrealized savings, loss of interest and damage from third-party claims against the customer are excluded.